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Dr. Vural war mehrere Jahre Anwalt bei Milli Görüs. Jedoch fand er in der Organisation immer wieder mafiöses Geschäftsgebaren und Korruption vor. In der Hoffung die Dinge zum Guten zu verändern, kämpfte er aktiv gegen diese Strukturen an. In dieser Zeit setzte Dr. Vural auch durch, dass in deutschen Schulen öffentlicher, islamischer Religionsunterricht eingeführt wurde. Somit war ein wichtiges bildungspolitisches Ziel zur Entwicklung der Muslime in Deutschland erreicht.

Die Machthaber von Milli Görüs jedoch sind nicht wirklich interessiert an einer deutsch-muslimischen Kultur die unabhängig von ihnen entfaltet. Sie bietet den mehrheitlich türkisch-stämmigen Muslimen eine komplette Infrastruktur zur Religionsausübung. Koranunterricht, Jugendclubs, Hausaufgabenbetreuung und Moscheen. Allfreitäglich sammelt Milli Görüs in 750 Moscheen landesweit Spenden und „verwaltet“ diese Gelder völlig intransparent. Große Skandale zeigen diesbezüglich immer wieder, dass Milli Görüs wie ein großes, mafiöses Wirtschaftsunternehmen arbeitet und der Islam Mittel zum Zweck ist. Für den, der mehr wissen will, wird dies an vielen Stellen deutlich. Leider verschwenden die Besucher von Milli Görüs Moscheen keinen einzigen kritisch-reflektierenden Gedanken trotz vieler Skandale.

Dr. Vural arbeitete außerdem dafür die Rechte der Islamischen Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts umzusetzen. Dr. Vural ist Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft, die in der DDR gegründet wurde und dort bereits als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurde. Die Körperschaftsrechte sind in der Theorie dieselben wie die der christlichen Kirche oder jüdischen Gemeinde, welche in Staatsverträgen verbrieft sind. Für den Abschluss solcher Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft wurde vor den Länderverfassungsgerichten Klagen erhoben, die bis zu Dr. Vurals Verhaftung Teilerfolge hatten. Wäre es zum Erfolg gekommen hätte dieses offizielle Anerkennen der Muslime den deutschen Staat riesige Ausgaben gekostet. Die Kirche wird beispielsweise wird mit 14 Milliarden jährlich subventioniert. Dies ergibt sich aus Steuervergünstigungen, staatlich gefördertem Religionsunterricht, universitärer Theologenausbildung und vielem mehr. Denn Religionen vermitteln Werte und gehören zur Allgemeinbildung der Gläubigen. Als durchsetzungswilliger gerechtigkeitsbesessener „Querkopf“ wurde Dr. Vural lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Über Nacht sah Dr. Vural sich eines Tages mit einer Flut von Klagen und Amtsenthebung seitens der eigenen Kollegen konfrontiert. Veruntreuung von Geldern und vieles mehr wurde ihm vorgeworfen.

Der Grund für den inneren undemokratischen „Sturz“ von Dr. Vural waren seine rechtlichen Erfolge für die muslimische Bevölkerung in Deutschland. Diese waren weder vom Staat noch von Milli Görüs gerne gesehen.

Daher verlief der Gerichtsprozess äußert unrechtmäßig. Es gab keine ausreichende Beweislage, keine richterliche Unbefangenheit aber ein Urteil von 10 Monaten Haft.

Nach dem Schock der erlittenen, ungerechtfertigten Haft arbeitet Dr. Vural an der restlosen Aufklärung der Abläufe. Ziel ist es aufzudecken, welche Rädchen ineinander gegriffen haben.

Die folgenden gerichtlichen Untersuchungen führten zur Entlastung Dr. Vurals. Vom Europäischen Gerichtshof wurde er 2009 gänzlich rehabilitiert. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig beendet worden.

Die Akte jedoch, die das Bundesamt für Verfassungsschutz einst angelegt hatte, beschreibt genau alle Entwicklungen und enthält Informationen, die den gesamten Ablauf der unrechtmäßig inszenierten Anklage aufklären könnte.

Daher bemühte sich Dr. Vural um die Einsicht seiner Akte. Dazu wurde ihm zunächst die Löschung der Daten angeboten. Das lehnte Dr. Vural klar ab und bestand weiterhin auf Einsicht.

Denn laut Datenschutzgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Akteneinsicht und -auskunft. Dank dieses Rechts, konnte die Akte dann in bereinigter Form eingesehen und einige Abläufe nachvollzogen werden. Im Zuge einer offensichtlich rigorosen Reinigung, wurden aber eben auch sehr viele Details geschwärzt. Aus der geschwärzten Akte war aber trotzdem erkenntlich, dass führende Personen von Milli Görüs als Agenten für de Verfassungsschutz arbeiten. Denn einige Stellen waren nicht richtig schwarz markiert und so ließen sich Personen durch Faxnummern identifizieren.

Die Gründe aus denen der Verfassungsschutz Führungspersonen von Milli Görüs für sich gewinnt, sind folgende.

Milli Görüs ist für den Staat nützlich. Denn durch Milli Görüs ein Großteil der türkisch-stämmigen Muslime organisiert. Das bedeutet Einblick und Kontrolle über die Muslime in Deutschland. So entwickelt sich der Islam nicht zu einem weltoffen und gebildeten Islam. Milli Görüs bietet nämlich ganz einfach jedem Moscheegänger das Image, womit er sich identifizieren kann. Einziges Ziel ist ungestört das Geld aus den allfreitäglichen Sammlungen in den 750 Moscheen in Deutschland abzuführen. Somit ist also sichergestellt, dass die Gelder auf keinen Fall zu islamischen Zwecken verwandt werden.

Dann zählt vor allem auch die Entscheidungsmacht das man durch die Agenten intern hat. Denn sollten Einzelpersonen im Hinblick auf „das Staatsinteresse“ schwierig werden können diese einfach von innen her entfernt werden.

Milli Görüs bedeutet „Nationale Sicht“. Diese nationale Sicht stellt auch der deutsche Staat über alles. Es gilt also nicht „Gerechtigkeit“ sondern zuallererst das „Staatsinteresse“.

Die Milli Görüs Funktionäre können damit gut leben, da der Staat Milli Görüs durchaus nicht auflösen will und so ein doppeltes Gehalt gezahlt wird.

In der Zeit der Gerichtsverhandlung gab es außerdem ein Treffen zwischen Justizsenatorin Gisela von der Aue und Innenminister Körting. Von diesem Gespräch gibt es Geheimprotokolle. Es existiert zwar eine Beschränkungen des Akteneinsichtsrechts sobald öffentliche Interessen an der Geheimhaltung oder Geheimhaltungsinteressen Dritter dem entgegenstehen. Jedoch muss so eine Beschränkung klar gerechtfertigt werden. Bei Problemen mit der Einsicht kann man sich offiziell an den Datenschutzbeauftragten Berlins wenden. Der Datenschutzbeauftragte für Berlin mahnte bereits schriftlich das Fehlen einer ordentlichen Begründung und die Weigerung der Herausgabe der Geheimprotokolle ab. Justizsenatorin Gisela von der Aue setze sich über dieses für sie rechtlich bindende Urteil einfach hinweg.

Es ist nun klar, dass die Trennung von Judikative und Exekutive in dem Prozess gegen Dr. Vural völlig aufgehoben war. Es war eine Weisung der Politik an die Verfassungsschutzbehörde Dr. Vural samt seiner bürgerrechtlichen Forderungen aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Verurteilung war möglich aufgrund der vielzähligen Falschaussagen von Milli Görüs Mitgliedern, die auch Agenten des Verfassungsschutzes sind und der persönlichen Erpressbarkeit der Richter. Man muss sich ganz einfach klar machen, dass Richter für Verfassungsschutz von Politikern ernannt und befördert werden.

Dr. Vural besteht selbstverständlich auf sein Recht alle Akten einsehen zu dürfen. Die Geheimprotokolle ebenso wie fehlende Aktenteile. Dieses Beharren wurde auch kürzlich noch sehr respektvoll von einem Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen. Man will sich einigen und die Unterlagen nicht vernichten und die Angelegenheit ohne in Anspruchnahme von Gerichten lösen.

Die Behörden für Verfassungsschutz sind notwendige Staatsorgane, die Einzelpersonen oder Organisationen überwachen, sobald diese verdächtigt werden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aktiv zu sein. Diese Kategorie trifft jedoch auf Dr. Vural, der glücklich in Deutschland lebt und seit jeher um einen modernen, aufgeklärten Islam bemüht ist nicht zu. Seine weltoffene Perspektive hat ihm aber bereits viele Unannehmlichkeiten beschert.

Viele Kräfte in Deutschland zeigen also keinerlei Begeisterung für eine muslimische Bevölkerung, die wirklich aufgeklärt und dynamisch im positiven Sinne ist.

Man sollte den Mechanismus der Ernennung von Verfassungsschutz-Richtern kritisch überdenken, um zu einer echten Trennung von Judikative und Exekutive zu kommen. Überdenken sollte man auch die Priorität des Staatsinteresses vor der Gerechtigkeit, um echte menschenwürdige Werte zu leben.

Berlin, den 12. Februar 2010

Av. Mehmet Ayhan
Pressesprecher

Mitteilung vom 12.02.2010
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