IRG: IRG-Pressemitteilung-2010-01-20

Der Pressesprecher der Islamischen Religionsgemeinschaft – Körperschaft des öffentlichen Rechts teilt aus gegebenem Anlass wie folgt mit:

Regelmäßig stattet die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments Deutschland einen Besuch ab, um sich von den Gegebenheiten der in Deutschland wohnenden türkischen Bevölkerung zu überzeugen.

Bei den Visiten dieser Kommission in den Berliner Justizvollzugsanstalten wird mit schöner Regelmäßigkeit gemeinsam mit der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, immer wieder die JVA Tegel aufgesucht. Warum?

Diese JVA ist das mit Abstand am besten ausgestattete Berliner Gefängnis, so wird jedenfalls behauptet. Und es ist bekannt, dass Untersuchungshäftlinge nur deshalb ein Geständnis für eine Tat ablegen, die sie nicht begangen haben, um der Hölle von Moabit zu entkommen. Tatsache ist aber, dass die JVA Tegel das schlechteste Gefängnis Deutschlands ist. Es gibt dort nur zwei Häuser, die einigermaßen menschenwürdig sind. Das sind die Häuser fünf und sechs. Die türkischen Parlamentarier werden bewusst zu diesen beiden Häusern geführt, weil es dort einige türkische Häftlinge gibt, die bei Befragungen sagen, dass es ihnen hier gut gehe. Diese sagen das deshalb, weil sie sonst in die anderen fünfzehn menschunwürdigen Häuser „strafverlegt“ werden. Das ist doch nichts als Augenwischerei.

Mit extra ausgewählten türkischen Häftlingen unterhalten sich dann die türkischen Parlamentäre im Beisein der Berliner Justizsenatorin und es wird mit schöner Regelmäßigkeit von der Senatsverwaltung für Justiz – Berlin in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass es in der JVA Tegel keine Ungleichbehandlung gäbe. Der Vorsitzende der türkischen Menschrechtskommission teilt mit:

„Eine Ungleichbehandlung von türkischen Häftlingen findet nach Auffassung der Menschenrechtskommission nicht statt. In der JVA Tegel wird mit einheitlichem Maß gemessen. Wir begrüßen das.

Justizsenatorin Gisela von der Aue setzt diesem Unsinn mit folgender Behauptung die Krone auf: „Für uns hat die Gleichbehandlung der Häftlinge höchste Priorität. In den Berliner Justizvollzugsanstalten werden Menschen, egal welche Nationalität sie haben, nicht unterschiedlich behandelt.“

Kürzlich fand ein Gespräch zwischen dem türkischen Botschafter in Berlin und dem Präsidenten der Islamischen Religionsgemeinschaft (K.d.ö.R), Professor Dr. Vural statt. Prof. Vural forderte nachdrücklich auf, endlich diesem politischen Selbstbetrug zu beenden und eine realistische Visite der türkischen Menschenrechtskommission zu gewährleisten.

Wir bleiben an der Sache dran!

Berlin, den 20. Januar 2010

Av. Mehmet Ayhan
Pressesprecher

Mitteilung vom 20.01.2010
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