Wegen eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes entschuldigte sich der Präsident der Berliner Polizei bei dem Präsidenten der Islamischen Religionsgemeinschaft K. d. ö. R., Professor Abdurrahim Vural.

Hintergrund des Geschehens ist das Betreten der Räumlichkeiten des Sitzes der Islamischen Religionsgemeinschaft K. d. ö. R. im Stadtteil Charlottenburg durch Polizeibeamte der Berliner Polizei anlässlich eines ungerechtfertigten Polizeieinsatzes. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Einsatzleiter des betreffenden Polizeieinsatzes, rechtswidrig gehandelt hat. Eine Bestrafung desselben wegen Hausfriedensbruch scheiterte nur daran, dass der hierfür erforderliche Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Disziplinarrechtlich hatte der Vorgang jedoch für den Einsatzleiter des betreffenden Polizeieinsatzes ein Nachspiel.

Gegenwärtig ist noch ein Nachspiel beim Berliner Senat der Finanzen anhängig, wo es um die Klärung der Frage nach einem Schadensersatzanspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft K. d. ö. R. geht. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bedauerte diese Vorgänge, wobei er wegen der Entschuldigung des Berliner Polizeipräsidenten sowie dem Schadensersatzverfahren vor dem Berliner Senat für Finanzen von einem Eingreifen absah.

Berlin, den 18. Januar 2010

Av. Mehmet Ayhan
Pressesprecher

Mitteilung vom 18.01.2010
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